Biometrischer Pass: Das Referendum läuft

Daniel Vischer warnt vor der biometrischen Erfassung der ganzen Bevölkerung.

Wer künftig eine neue Identitätskarte (ID) oder einen neuen Pass will, muss sich in einem der wenigen «Erfassungszentren» der Schweiz fotografieren und die Fingerabdrücke nehmen lassen. Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum gegen den Bundesbeschluss ergriffen. Der Nationalrat Daniel Vischer sagt, warum.

saldo: Fotografien, Fingerabdrücke – bisher wurden nur Straftäter so erfasst. Was haben die Schweizer verbrochen?
Daniel Vischer: Nichts. Die Bürger sollen besser überwachbar und kontrollierbar sein. Das Ganze ist eine unglaubliche Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Schweizer. Und tatsächlich wird die Bürokratie bis zum Erwerb eines Passes verkompliziert und die Ausweise werden viel teurer. Selbst wer gar nicht ins Ausland verreist und nur eine ID benötigt, muss zu einem der Erfassungszentren reisen und dort das langwierige Prozedere mitmachen.

Die erfassten biometrischen Daten sollen zentral gespeichert werden. Weshalb? Nicht einmal die EU hat solche Pläne.
Die biometrische Erfassung der Bürger wird mit einer angeblichen Erhöhung der Sicherheit begründet. In Wahrheit aber öffnet sie den Weg zu mehr Missbrauch. Auch der Eidgenössische Datenschützer kritisierte dieses Ansinnen des Bundesrates.

Trauen Sie unseren Behörden nicht?
Die Polizei hat sich verschiedentlich als nicht besonders sensibel und gesetzeskonform gezeigt, wenn es um den Umgang mit den Daten der Bürger ging, Stichwort Fichenskandal der Neunzigerjahre. Oder der Umgang mit den Daten von Freigesprochenen oder zu Unrecht Verhafteten. Dazu kommt die grosse Gefahr durch Schlamperei. In England sind den Behörden kürzlich USB-Sticks und sogar Disketten abhanden gekommen, auf denen Zehntausende von Personendaten gespeichert waren.

Wer wird Zugriff auf die Daten haben?
Offiziell die Zollbehörden über die Pässe und die Polizei mit der zentralen Datensammlung. Sowie alle Unternehmen oder Privatpersonen, welche die mit einem Chip und einer kleinen Antenne ausgestatteten Ausweise unberechtigterweise lesen.

Müssen die Bürger damit rechnen, dass die Schweizer Behörden die Daten ans Ausland weitergeben?
Ja, selbst der Eidgenössische Datenschützer befürchtet das. Und die Erfahrungen zeigen, dass der Datenmissbrauch für angebliche Terrorismusabwehr gross ist.

Jeder ausländische Staat kann per Polizei- oder Zollkontrolle das Bild sowie die Fingerabdrücke der Reisenden einlesen und speichern. Wird das Reisen für Schweizer künftig gefährlicher?
Ganz generell wird dadurch das Anlegen beliebiger Personendateien durch Unbefugte begünstigt. Der Bürger hat keine Kontrolle darüber, in welcher Kartei er landet – ob zu Recht oder zu Unrecht. Es wird extrem schwierig, falsche Einträge zu löschen.

Die Referendumsfrist läuft am 2.10. ab; Unterschriftenbögen gibts unter www.freiheitskampagne.ch oder per Post: Komitee gegen biometrische Pässe, Postfach 268, 9501 Wil SG