Biometrische Identitätskarte durch die Hintertür

Sagen die Stimmbürger im Mai Ja zum biometrischen Pass, erhält auch die Identitätskarte einen Chip mit persönlichen Daten des Besitzers – trotz Dementi des Bundesamtes für Polizei.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) versuchte im Februar, die Gemüter zu beschwichtigen: Ein Ja zum biometrischen Pass bedeute kein Ja zur biometrischen Identitätskarte. Die ID werde bis auf weiteres ohne den Chip ausgestellt. saldo hatte berichtet, dass es in der Abstimmung neben den Pässen auch um die Einführung neuer IDs mit Chip geht (saldo 11/08). Dieser Chip ist umstritten, da auf ihm in Zukunft persönliche Daten, ein Gesichtsbild sowie zwei Fingerabdrücke digital gespeichert sind.

Wer keine Daten erfasst haben möchte, hat bald keine Alternative mehr

Die Beruhigung der Bundespolizei ist trügerisch: Es geht bei der Abstimmung nicht nur um den Pass. Tatsächlich ist der Weg für die biometrische Identitätskarte frei, sollte die Abstimmungsvorlage am 17. Mai angenommen werden. Denn im neuen Ausweisgesetz heisst es im Artikel 2: «Der Bundesrat legt fest, welche Ausweisarten mit einem Chip versehen werden und welche Daten darauf zu speichern sind.» Das bedeutet: Nimmt das Volk den Beschluss an, erhält der Bundesrat den Freibrief, jederzeit eine Identitätskarte mit biometrischen Daten einzuführen. Ausserdem kann der Bundesrat eigenmächtig entscheiden, welche persönlichen Daten jedes Schweizers darauf gespeichert sind.

Ist dies der Fall, haben Schweizer keine Alternative zu biometrischen Ausweisen. Sie können nicht mehr wählen, ob sie ihre Fingerabdrücke auf den Ausweisen erfasst haben möchten oder nicht.

Keine zentrale Datenbank in Deutschland und Österreich

Ein Schritt Richtung stärkere Überwachung: Der Staat sammelt in Zukunft alle Daten der Pässe und IDs und bewahrt die Angaben zentral auf. Auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte kritisierte diese neue Datenbank (saldo 11/08). Damit geht die Schweiz weiter als andere EU-Länder. Deutschland und Österreich haben sich gegen eine zentrale Datenbank entschieden.

Ebenfalls brisant: Die Daten bleiben nicht im Inland. Laut Bundesrat haben in Zukunft mit Sicherheit auch EU-Länder durch das Schengen-Abkommen Zugriff auf die Daten der Schweizer Ausweise. Vor einem Jahr tönte es anders. Der Nationalrat beschloss: «Alle Staatsangehörigen haben in jedem Fall Anspruch auf eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte ohne Chip.» Doch diesen Satz liess der Ständerat aus der Vorlage über die biometrischen Pässe streichen.

«Deutlicher kann man die Absicht des Parlaments und des Bundesrates gar nicht zeigen, dass man den Bürgern keine Wahlfreiheit bei der ID zugestehen will», sagt Robert Devenoges vom Überparteilichen Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten. Für ihn ist klar: «Die biometrische ID kommt zwingend, wenn der Bundesbeschluss in der Volksabstimmung angenommen wird.»

Nach der Abstimmung besteht keine Referendumsmöglichkeit mehr

Guido Balmer vom Bundesamt für Polizei versucht zu beruhigen: «Sollte es je so weit kommen, dass auch in die ID ein Datenchip eingebaut werden soll, würde eine neue Revision der Ausweisverordnung samt Vernehmlassung anstehen.» Doch der springende Punkt: Bei einer solchen Revision durch den Bundesrat wäre ein Referendum nicht mehr möglich. Weder das Parlament noch das Volk hätte dazu noch etwas zu sagen.